Informationen aus der Verwaltung

Informationen zur Schöffenwahl


Schöffinnen und Schöffen gesucht:

Im Jahr 2023 werden wieder Thüringer Bürgerinnen und Bürger gesucht, die Interesse an dem verantwortungsvollen Ehrenamt des Schöffen in der Thüringer Justiz haben.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die für eine fünfjährige Amtsperiode in der Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten ihres Wohnsitzbereiches in der Hauptverhandlung mitwirken. Sie sollen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Urteilsfindung einbringen. Eine juristische Ausbildung ist hingegen nicht erforderlich. Notwendig sind allerdings soziale Kompetenz, Einfühlungsvermögen, logisches Denkvermögen und Menschenkenntnis, um das Amt gut ausfüllen zu können. Schöffinnen und Schöffen stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Das Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und die notwendige körperliche Eignung für den erforderlichen Sitzungsdienst. Schöffinnen und Schöffen sind Teil der Rechtsprechung und erfüllen eine wichtige Aufgabe im Rechtsstaat. Das Schöffenamt bietet eine gute Möglichkeit, sich ehrenamtlich in unser Gemeinwesen einzubringen.

Grundsätzlich kann jede und jeder Deutsche im Alter zwischen 25 und 70 Jahren Schöffin oder Schöffe werden. Eine besondere Qualifikation wird grundsätzlich nicht vorausgesetzt.

Vom Amt ausgeschlossen sind Personen, die durch einen Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind. Ausgeschlossen sind ebenfalls Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Nicht zur Schöffin oder zum Schöffen berufen werden sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind. Weiterhin scheidet ein Schöffenamt für alle Personen aus, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder in Vermögensverfall geraten sind.

Interessierte Bürger aus unseren Mitgliedsgemeinden sollten bis Ende März 2023 ihre Bewerbung für das Schöffenamt in der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg – Allgemeine Verwaltung, Am Türkenhof 5, 07381 Oppurg abgeben. Sie können Ihre Bewerbung auch per E-Mail oder Fax übermitteln (E-Mail: hauptamt@vg-oppurg.de; Fax: 03647 439494). Ein entsprechendes Bewerbungsformular und die Datenschutzhinweise nach der Datenschutz- Grundverordnung finden Sie im Anschluss an diese Informationen.

Der Gemeinderat Ihrer Wohngemeinde entscheidet per Beschluss über Ihre Aufnahme auf die Vorschlagsliste der Gemeinde zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen. Die Vorschlagslisten werden nach erfolgter Beschlussfassung eine Woche in der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg öffentlich aufgelegt, um die Einspruchsmöglichkeit zu gewährleisten. Der Termin der Auflegung wird ortsüblich bekannt gemacht. Bis zum 15. August 2023 sind die Vorschlagslisten an das zuständige Amtsgericht zu übermitteln. Ein Wahlausschuss führt dann das weitere Verfahren durch. Bis Ende 2023 werden die Bewerber über das Ergebnis des Wahlverfahrens informiert.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Schöffenwahl: https://justiz.thueringen.de/schoeffenwahl

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Oppurg
Am Türkenhof 5
07381 Oppurg

SPRECHZEITEN (neu seit 02.01.2023):

Montag:
09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag:
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:
geschlossen

Donnerstag:
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr

Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr

 

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