Was erledige ich wo?

Bezeichnung:
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen (Personenbeförderungsschein, Taxischein)
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Fahrgäste im Taxi, Mietwagen, Krankenwagen oder Pkw im Linienverkehr, zu gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder zu Ferienzielen befördern wollen, benötigen Sie neben der allgemeinen Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diese müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. 

Voraussetzung ist, dass Sie die dafür notwendigen Prüfungen abgelegt haben. 

In jedem Fall müssen Sie die Beantragung persönlich vornehmen.

Teaser

Wenn Sie Fahrgäste im Taxi, Mietwagen, Krankenwagen oder Pkw im Linienverkehr, zu gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder zu Ferienzielen befördern wollen, benötigen Sie neben der allgemeinen Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

Verfahrensablauf

- Antragstellung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen

- Antragsprüfung und -bearbeitung durch die zuständige Stelle

- Erteilung bzw. Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung oder Versagung

An wen muss ich mich wenden?

Die Beantragung erfolgt bei der Führerscheinstelle Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt (Hauptwohnsitz).

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind in § 48 Abs. 4 und 5 FeV geregelt.

Die nachfolgenden Paragraphen-Angaben beziehen sich stets auf die FeV, soweit kein anderes Gesetz genannt ist.

 Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

1.die nach § 6 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt,

2.das 21. Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr – vollendet hat,

2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,

3. seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,

4. nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt,

5. nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,

6. falls die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten soll – einen Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nach § 19 beibringt und

7. falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden, die die zuständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte Stelle oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Ortskundeprüfung auch selbst durchführen.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn

1. er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,

2. er nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt und

3. er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage Reisepass, diesen mit einer aktuellen Meldebescheinigung vom für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt))
  • Nachweis über den Besitz (oder Besitz innerhalb der letzten 5 Jahre) einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 FeV aufgeführten Staat seit mindestens 2 Jahren - bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens 1 Jahr
  • Lichtbild, 45 x 35 mm im Hochformat und ohne Rand (sog. Biometrisches Passbild) - Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen
  • Nachweis über das Erfüllen des Sehvermögens (Anlage 6 Nr. 2 FeV)
  • Nachweis über die geistige und körperliche Eignung (Anlage 5 Nr. 1 FeV)
  • Nachweis über das Erfüllen der besonderen Anforderungen (Anlage 5 Nr. 2 FeV)
  • Nachweis der 1. Hilfe (nur für Krankenkraftwagen)
  • Nachweis der erforderlichen Ortskenntnisse (nur für Taxi)
  • Führungszeugnis mit Angabe des Verwendungszwecks "Erteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung". Dieses ist bei dem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Erteilung, Verlängerung und Versagung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) sind im 2. Abschnitt der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt (Nrn. 201 ff.):

  • Nr. 201: Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer FzF (5,10 EUR)
  • Nr. 202.1: Ersterteilung oder Erweiterung einer FzF (33,20 EUR)
  • bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich 10,20 bis 35,80 EUR
  • Nr. 202.3: Erteilung einer FzF nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der FzF (33,20 bis 256,00 EUR)
  • Nr. 203: Ortskundeprüfung (20,50 bis 57,30 EUR)
  • Nr. 204: Verlängerung der Geltungsdauer einer FzF und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung (28,60 EUR)
  • Nr. 205: Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen (7,70 EUR))
  • Nr. 206: Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer FzF; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer FzF; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer FzF (33,20 bis 256,00 EUR)

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei einer Versagung gilt die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche einmonatige Widerspruchsfrist.

Rechtsbehelf

Widerspruch und Klage

Fachlich freigegeben am

26.04.2021
Aktuell gewählt: Oppurg (Landkreis Saale-Orla-Kreis)

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Oppurg
Am Türkenhof 5
07381 Oppurg

SPRECHZEITEN:

Montag:
08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag:
08:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:
08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag:
08:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr

Freitag:
08:00 - 12:00 Uhr

 

Anfahrt zur VG